Die Regierung genehmigte die Liste der militärischen und politischen Risiken und die Bedingungen für die Risikoversicherung für die Exportkreditagentur (ECA). Mit der verabschiedeten Resolution wird die rechtliche Regelung der Risikoliste, der Bedingungen und Verfahren für die Versicherung oder Rückversicherung von Risiken im Rahmen der Tätigkeit der ECA verbessert.
Damit kann die Agentur Investitionskredite ukrainischer Banken an ukrainische Exporteure und Direktinvestitionen versichern und rückversichern. Damit werden die Lücken geschlossen, die die Möglichkeit der Versicherung von Inlandsinvestitionen durch den ECA einschränken.
Zu den militärischen Risiken gehören laut Resolution:
- militärischer Konflikt, bewaffneter Angriff, Feindseligkeiten, Massenunruhen
- gewaltsamer Wechsel, Sturz des verfassungsmäßigen Systems oder Übernahme der Staatsgewalt
- Terrorakte und/oder Sabotage
- Eroberung, Annexion
Politische Risiken sind:
- Verstaatlichung von Eigentum
- grundloser (rechtswidriger) Entzug einer Lizenz oder erzwungene Schließung eines Unternehmens
- Nichterfüllung oder Verweigerung staatlicher Verpflichtungen
- Staatliches Ansiedlungsverbot
- Unmöglichkeit für ein Unternehmen, Devisen zu konvertieren oder ins Ausland zu transferieren