Die EU prüft ihre rechtlichen Möglichkeiten für die Verwendung eingefrorener russischer Währungsreserven, einschließlich ihrer Investition zur Erzielung von Gewinnen, die in den Wiederaufbau der Ukraine fließen sollen, schreibt Politico.
Im Rahmen der EU-Sanktionsregelung sollte der Eigentümer der eingefrorenen Vermögenswerte in der Lage sein, das Kapital und alle vor dem Einfrieren der Vermögenswerte vertraglich festgelegten Einkünfte zurückzuerhalten, wenn die Sanktionen aufgehoben werden. Alle darüber hinausgehenden Einkünfte können jedoch beschlagnahmt werden.
Die EU geht davon aus, dass sich etwa zwei Drittel der eingefrorenen Reserven der russischen Zentralbank in Höhe von 300 Mrd. USD derzeit in der EU befinden. Die EU-Kommission ist sich jedoch immer noch nicht über den Standort dieser Gelder im Klaren und hat daher in ihr letztes Sanktionspaket gegen Russland die Verpflichtung aufgenommen, den Standort der Gelder zu melden.
Die Kommission stellt fest, dass die Investition dieser Milliarden in „hoch bewertete liquide Vermögenswerte“ mit relativ kurzen Laufzeiten „erhebliche jährliche Renditen von durchschnittlich 2,6%“ bringen könnte.