Die EK zahlte die erste Tranche in Höhe von 4,5 Mrd. EUR für die Übergangsfinanzierung an die Ukraine aus. Die nächste Tranche in Höhe von 1,5 Mrd. EUR soll noch in diesem Monat ausgezahlt werden, sofern die Ukraine alle vereinbarten Bedingungen erfüllt. Dies erklärte EK-Vizepräsident Valdis Dombrovskis im Anschluss an die Genehmigung der Maßnahme durch den Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister.
Er wies darauf hin, dass die EU-Kommission den von der ukrainischen Regierung vorgelegten Plan den EU-Ministern zur Prüfung vorlegte. Er wird das Hauptinstrument für die Umsetzung der ukrainischen Fazilität im EU-Haushalt für 2024-2027 sein.
„Der nächste Schritt wird die Bewertung des ukrainischen Plans durch die EU-Kommission sein, um vierteljährliche Indikatoren zur Bewertung des Reformfortschritts und der Ausgaben zu erstellen. Dies eröffnet der Ukraine die Möglichkeit, im Mai 1,9 Mrd. EUR an Vorfinanzierung zu erhalten“, sagte er.
Gleichzeitig beschloss der EU-Rat, den Anteil der EU an der EBWE zu erhöhen: Die EU wird bis zum 30. Juli 2025 12.102 zusätzliche Anteile zu je 10.000 EUR zeichnen. Damit soll die Unterstützung der EBWE für den Wiederaufbau der Ukraine sichergestellt werden.