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Die EU wird den von Budapest initiierten außenpolitischen Gipfel wegen der „friedlichen“ Politik Orbans gegenüber der Ukraine boykottieren.

The EU supports the transfer of profits from frozen Russian assets to Ukraine, but there is a lack of economic power for confiscation.

On what terms will Ukraine receive the EU's €35B loan?

Ungarn, das den Vorsitz im Rat der EU innehat, plant für den 28. und 29. August ein Gipfeltreffen der Außenminister der Union in Budapest. Die EU-Minister, mit Ausnahme Ungarns, planen jedoch, den Gipfel zu stören, indem sie gleichzeitig ihr eigenes Treffen veranstalten.

Nachdem Orban die Hilfe für die Ukraine blockiert und sich mit Putin und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping getroffen hat, suchen viele EU-Außenminister nach einem Weg, um eine weitere Orban-Propagandashow zu vermeiden. Es wird berichtet, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Minister zeitgleich mit Orbans Gipfel zu einem „formellen“ Außenministerrat einberufen wird.

„Wenn am selben Tag ein offizieller, von einem hohen Repräsentanten organisierter Rat für Außenpolitik stattfindet, können die Minister nicht nach Budapest reisen“, so die Quelle gegenüber Politico.

Eine andere Quelle merkte an, dass die anderen Außenminister durch den Boykott des Treffens in Budapest „ein klares Signal senden wollen, dass Ungarn nicht im Namen der EU spricht“. Dieser Plan wurde informell mit mehreren EU-Ländern, darunter Frankreich und Deutschland, besprochen.

 

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