Am 8. Mai wird sich das EU-Parlament mit der Frage der Einführung einer Präferenzregelung für die Ausfuhr von ukrainischem Stahl und Eisen in die EU nach dem Ende der Visafreiheit am 5. Juni 2025 befassen.
Die EU-Kommission wies darauf hin, dass die Ukraine trotz der Zerstörung und Besetzung vieler Produktionsanlagen während des Krieges weiterhin ein bedeutender Exporteur von Eisen und Stahl ist. Um die Ukraine zu unterstützen, wird vorgeschlagen, die Aussetzung der Verordnung (EU) 2015/478 aufrechtzuerhalten, die als Grundlage für die Abschaffung der EU-Schutzmaßnahmen gegenüber ukrainischen Stahlerzeugnissen dient. Die neue Verordnung wird voraussichtlich am 6. Juni in Kraft treten. Die Präferenzregelung für ukrainische Stahl- und Eisenausfuhren soll für drei Jahre gelten.
Die EU hatte am 4. Juni 2022 eine präferenzielle Handelsregelung für die Ukraine eingeführt, die 2023 verlängert wurde. Aufgrund von Protesten der europäischen Landwirte schränkte Brüssel jedoch die Einfuhr bestimmter ukrainischer Agrarerzeugnisse im Jahr 2023 ein. Derzeit plant die EU nicht, die allgemeine „Visafreiheit“ für die Ukraine nach dem 5. Juni 2025 zu verlängern.