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Die EU stellt ein Projekt vor, das langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine bieten soll.

Europe, ahead of the US, doubles the aid promised to Ukraine.

Ukrainian President Volodymyr Zelensky and President of the European Commission Ursula von der Leyen

Den EU-Mitgliedstaaten wurde ein Dokument vorgelegt. Der Projektrahmen umfasst die folgenden Vorschläge:

  1. Ein wirksamer und nachhaltiger Mechanismus zur Bereitstellung von militärischer Ausrüstung, der die europäische Verteidigungsindustrie mobilisiert
  2. Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte
  3. Vertiefung der Zusammenarbeit mit der ukrainischen Verteidigungsindustrie zur Stärkung ihres Potenzials und zur Angleichung der Standards
  4. Stärkung der Fähigkeit der Ukraine, Cyber- und hybriden Bedrohungen sowie Desinformation zu widerstehen
  5. Unterstützung der Ukraine bei der Minenräumung und der Beseitigung der Verschmutzung durch Explosivstoffe
  6. Unterstützung der Ukraine bei den Reformen für den EU-Beitritt sowie Stärkung ihrer Fähigkeit, die Bestände an Schusswaffen, leichten Waffen und Munition zu kontrollieren und den illegalen Handel zu bekämpfen
  7. Unterstützung der Energiewende und der Bemühungen des Landes um nukleare Sicherheit
  8. Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen und Satellitenbildern

Die EU-Botschafter werden die Vorschläge in dieser Woche erörtern, und die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten werden sie im nächsten Monat auf einem Gipfeltreffen diskutieren. Dieses Projekt wird die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den G7-Ländern bilden. Einige der wichtigsten Verbündeten Kyjiws sind bestrebt, noch in diesem Jahr Abkommen zu schließen. Anfang Dezember wird eine EU-Delegation in der Ukraine eintreffen, um Vorschläge für Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu unterbreiten.

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