Die EU-Politik gegenüber Flüchtlingen aus der Ukraine hat sich geändert: Die Menschen verlassen die Tschechische Republik, Deutschland reduziert die Unterstützung, und Polen steht vor einem Dilemma.

Tschechischen Medien zufolge haben mehr als 200 000 ukrainische Flüchtlinge, die nach Kriegsbeginn ins Land kamen, die Tschechische Republik bereits verlassen. Diese Flüchtlinge sind entweder in ein anderes EU-Land gegangen oder in ihre Heimat zurückgekehrt.

Insgesamt 561.605 Ukrainer beantragten vorübergehenden Schutz in der Tschechischen Republik. Gleichzeitig arbeiten von den 359.000 registrierten Ukrainern etwa 115.000 legal und werden 500-700 Mio. EUR an Steuern in den Haushalt der Tschechischen Republik einzahlen.

Unterdessen fordert der Rat der deutschen Landkreise eine Kürzung der Leistungen für neu angekommene Flüchtlinge aus der Ukraine. Der Oberste Rat der Landkreise ist der Ansicht, dass die Ukrainer nicht sofort die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Stattdessen sollten ihnen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angeboten werden. Der Rat der Bezirke befürwortet den Übergang von Geld- zu Sachleistungen und die Einführung einer Arbeitspflicht.

In Polen spricht sich die Hälfte der Bevölkerung für die Beibehaltung der derzeitigen Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine aus, aber fast 40% sind dagegen.