Die Europäische Kommission hat die Vorbereitung des 17. Sanktionspakets gegen Russland abgeschlossen und schlägt Beschränkungen für mehr als 150 Schiffe vor, die zur russischen Schattenflotte gehören, die zur Umgehung von Ölsanktionen eingesetzt wird. Die Gesamtzahl der Tankschiffe, gegen die Sanktionen verhängt werden, würde bei Annahme der Maßnahme über 300 liegen.
Die Europäische Kommission befürwortet außerdem Sanktionen gegen mehr als 60 natürliche und juristische Personen, darunter rund 50 Unternehmen, darunter fünf chinesische Unternehmen, und 31 Unternehmen, die das russische Militär unterstützen oder zur Umgehung bestehender Beschränkungen beitragen.
Darüber hinaus ist eine Verschärfung der Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und fortgeschrittene Technologien geplant.
Darüber hinaus sieht der Vorschlag vor, die Ausnahme von den Sanktionen gegen das russische Energieprojekt Sachalin-2 aufgrund seiner Bedeutung für Japan bis Juni 2026 zu verlängern.
Die EU-Außenminister könnten das Paket am 20. Mai bei einem Treffen in Brüssel verabschieden.
Polen, das den Vorsitz im Europäischen Rat innehat, hofft, das neue Sanktionspaket bis zum 1. Juli verabschieden zu können (die Warschauer Ratspräsidentschaft endet am 30. Juni).