Die EK billigte die Ukraine-Fazilität, die die Grundlage für die Umsetzung des mit 50 Mrd. EUR ausgestatteten Ukraine-Fonds im EU-Haushalt für 2024-2027 bildet. Die Ukraine wird also regelmäßige Zahlungen erhalten, die für die Haushaltsunterstützung von entscheidender Bedeutung sind.
Die EK stellt fest, dass die Zahlungen von der Umsetzung der vereinbarten Reformen und Investitionsmaßnahmen durch die Ukraine abhängig gemacht werden.
Nach Ansicht der EK entspricht der ukrainische Plan den Bedürfnissen des ukrainischen Fonds und definiert die wichtigsten Reformen und Investitionen, die ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum beschleunigen, Investitionen anziehen und das Wachstumspotenzial des Landes mittel- und langfristig freisetzen können.
Der Plan schafft auch die Rahmenbedingungen für den Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine.
In einem Monat wird die Ukraine 1,89 Mrd. EUR an Vorfinanzierungsmitteln erhalten.
Die EU-Kommission geht davon aus, dass das BIP der Ukraine durch die Umsetzung von Reformen und Investitionsprogrammen bis 2027 um 6,2% und bis 2040 um 14,2% wachsen wird. Außerdem kann sie die Staatsverschuldung bis 2033 um etwa 10 Prozentpunkte des BIP senken.