Um ein Darlehen in Höhe von 50 Mrd. USD für die Ukraine abschließen zu können, das durch eingefrorene russische Vermögenswerte abgesichert ist, müssen sich die EU und die G7-Länder Ende Oktober politisch verpflichten, sich an dieser Initiative zu beteiligen, erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis.
„Dies wird es allen Gläubigern der G7 und der EU ermöglichen, genügend Zeit zu haben, um bis zum Ende dieses Jahres mit der Bereitstellung von Krediten zu beginnen“, stellte er klar.
Die EU-Behörden sollten insbesondere vier Legislativvorschläge rasch verabschieden:
- Einrichtung eines Mechanismus für die Zusammenarbeit bei der Kreditvergabe an die Ukraine (ULCM) und Bereitstellung von EU-Darlehen für die Makrofinanzhilfe an die Ukraine.
- 95% der Windfall-Profite aus russischen Vermögenswerten sollten in den EU-Haushalt fließen, 5% in die Europäische Friedensfazilität.
- Alle unerwarteten Gewinne, die in den EU-Haushalt fließen, werden in den neuen Mechanismus für die Zusammenarbeit bei Darlehen an die Ukraine umgeleitet.
- Änderung der Sanktionsregelung in Bezug auf stillgelegte Vermögenswerte, um den Zeitraum für die Verlängerung dieser Sanktionen von derzeit sechs Monaten auf alle drei Jahre zu verlängern.
Wenn die einzelnen Beiträge der G7-Gläubiger 10 Mrd. EUR übersteigen, wird das vorgeschlagene EU-Darlehen von 35 Mrd. EUR um den entsprechenden Betrag gekürzt.