Die EU kann über den Europäischen Friedensfonds (EFF) weitere 6,7 bis 6,9 Mrd. EUR für den Kauf von Waffen für die Ukraine bereitstellen, obwohl noch mehr Arbeit zu leisten ist, bevor diese Mittel verwendet werden können, sagte der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell.
Er betonte, dass die Situation angesichts der russischen Offensive im Norden der Region Kharkiw und der Bombardierung von zivilen Objekten die militärische Unterstützung für die Ukraine noch wichtiger und kritischer mache. Daher sollten die EU-Verteidigungsminister auf dem EU-Ratstreffen darauf hinarbeiten, alle Schwierigkeiten zu überwinden, die die EU daran hindern, gründlich und schnell Ressourcen für die EFF zu beschaffen, über die Waffen für die Ukraine gekauft werden.
„Wir haben sieben Rechtsakte, die auf ihre Genehmigung warten, um etwa 6,7-6,9 Mrd. EUR zu beschaffen. Die Rechtsakte, die den Einsatz dieser Mittel unmittelbar nach der Genehmigung ermöglichen, sind jedoch noch nicht einmal erörtert worden“, so Borrell.
Der Diplomat wies darauf hin, dass die EU zwar über die Mittel und das Potenzial verfüge, aber noch keine Rechtsakte zur Umsetzung der kürzlich gefassten Beschlüsse über die Einrichtung des 5- Mrd.-EUR-Unterstützungsfonds für die Ukraine im Rahmen des EFF verabschiedet worden seien.