Die EU kann keine neuen Sanktionen gegen Russland mehr verhängen.

Montag, März 13, 2023
Die EU kann keine neuen Sanktionen gegen Russland mehr verhängen.

Aus diesem Grund sollte sich die Union auf die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine konzentrieren, sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Stockholm. Im vergangenen Jahr hat die EU bereits 10 Sanktionsrunden gegen den Aggressorstaat beschlossen, um die Finanzierung des Krieges zu erschweren und Russland den Zugang zu technischer Ausrüstung und Ersatzteilen für Waffen zu verwehren, die gegen die Ukraine eingesetzt werden sollen. „Wir sind jetzt, ein Jahr nach der Invasion, am Ende der Leiter angelangt“, gab Borrell zu, als es um die Frage ging, welche Schritte die EU als Reaktion auf Russlands Invasion in der Ukraine als nächstes unternehmen könnte. Borrell sagte, dass die Entscheidung über Operationen auf dem Schlachtfeld bei der Ukraine liege, aber die Verantwortung Europas sei es, sie durch die Bereitstellung von Waffen und Munition zu unterstützen. Er fügte hinzu, dass die EU über finanzielle Mittel verfüge, die in militärische Macht umgewandelt und an die Front gebracht werden müssten, wobei die ukrainischen Soldaten entsprechend ausgebildet werden müssten.

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