Der ukrainische Botschafter der EU, Wsewolod Tschentschow, erklärte, dass die EU etwa 200 Mrd. EUR der insgesamt 300 Mrd. EUR an eingefrorenen russischen Vermögenswerten besitzt. Aufgrund der Normen des internationalen Rechts und der gerichtlichen Immunität der Russischen Föderation ist es schwierig, die Vermögenswerte direkt an die Ukraine zu übertragen.
Während die EU und die G7-Staaten über die rechtliche Beseitigung dieser Hindernisse beraten, hat die EU-Kommission auf dem EU-Gipfel im Dezember vorgeschlagen, die Erlöse aus diesen Vermögenswerten zu verwenden.
Wie Tschentschow feststellte, kann eine jährliche Rendite von 3 bis 4 % aus einem Vermögen von 200 Mrd. EUR 6 bis 8 Mrd. EUR pro Jahr ausmachen.
„Ich denke, der EU-Rat wird den Vorschlag zur Verwendung dieser Mittel umgehend genehmigen“, sagte er.
Nach der Genehmigung werden weitere Diskussionen stattfinden, um zu bestimmen, durch welches Instrument diese Mittel geleitet werden sollen und wo sie eingesetzt werden sollen.