Die EU-Kommission wird Vorschläge für die Verwendung der Einnahmen aus den staatlichen Finanzanlagen Russlands in Höhe von 211 Mrd. EUR vorlegen, die derzeit in der EU beschlagnahmt werden, sagte die Präsidentin Ursula von der Leyen nach dem EU-Gipfel.
„Diese Vorschläge betreffen die Verwendung der Erträge aus diesen Vermögenswerten, die derzeit einer begrenzten Anzahl von Finanzinstituten in der EU zugute kommen. Die Idee ist, diese Gelder zu bündeln und sie über den EU-Haushalt für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden“, erklärte von der Leyen.
Es sei darauf hingewiesen, dass die endgültigen Schlussfolgerungen, die in einem Dokument zur Zusammenfassung des EU-Gipfels aufgeführt sind, die Zuweisung von Milliarden Euro an Gewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine vorsehen. Derzeit entwickeln EU-Beamte einen rechtlichen Mechanismus, der es ermöglicht, diese Gelder an die Ukraine weiterzuleiten.
Als Reaktion darauf begann Russland, der EU mit symmetrischen Maßnahmen zu drohen. „In diesem Fall werden noch viel größere Vermögenswerte unfreundlicher Länder beschlagnahmt“, sagte der Vorsitzende der russischen Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin.