Der EU-Rat hat beschlossen, die Finanzierungsobergrenze für den Europäischen Friedensfonds, aus dem Entschädigungen an Länder für an die Ukraine gelieferte Waffen gezahlt werden, um 3,5 Mrd. EUR zu erhöhen, teilte der EU-Rat mit.
Auf der Grundlage der früheren Vereinbarung vom 20. März 2023 wurde die Obergrenze für die Finanzierung des Europäischen Friedensfonds um 3,5 Mrd. EUR auf mehr als 12 Mrd. EUR angehoben. Diese Entscheidung wurde getroffen, um die finanzielle Stabilität des Instruments zu gewährleisten, die langfristige Vorhersehbarkeit zu verbessern und die Fähigkeit der EU zu erhalten, auf schnell auftretende Situationen zu reagieren.
Chefdiplomat Josep Borrell wies darauf hin, dass dies die zweite Aufstockung der Mittel für den Europäischen Friedensfonds seit seiner Einrichtung im Jahr 2021 ist.