Der EU-Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der die Aussetzung aller Zölle, Kontingente und handelspolitischen Schutzmaßnahmen für ukrainische Exporte in die EU um ein weiteres Jahr, bis Juni 2024, verlängert wird. Es wird darauf hingewiesen, dass dies der Ukraine helfen wird, ihre Handelsbeziehungen mit der EU stabil zu halten und ihre Wirtschaft unter schwierigen Bedingungen zu unterstützen. In Verbindung mit der umfangreichen militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung ist dies von entscheidender Bedeutung, um der Ukraine bei ihrer langfristigen Erholung zu helfen.
Die Aussetzung der Zölle gilt für Obst und Gemüse, das dem Input-Preissystem unterliegt, sowie für unverarbeitete und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die Zollkontingenten unterworfen sind.
Die Zölle für gewerbliche Waren wurden für die Ukraine im Rahmen des Assoziierungsabkommens bereits zum 1. Januar 2023 ausgesetzt. Die Verordnung muss nun noch von den Vertretern des Rates und des Europäischen Parlaments unterzeichnet werden.