Der Europäische Rechnungshof behauptet, dass die von der EU geplanten 1,5 Mrd. EUR für die Entwicklung der Verteidigungsindustrie sowie zwei Jahre lang für andere Ausgaben angesichts der Herausforderungen im Zusammenhang mit der russischen Aggression unzureichend sind.
„Das Instrument zur Unterstützung der Ukraine, das Teil des Vorschlags ist, enthält kein festes Finanzpaket. Die EU-Länder haben sich darauf geeinigt, die Gewinne aus der Anlage der eingefrorenen Vermögenswerte der Russischen Föderation zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Angesichts der Unvorhersehbarkeit von Umfang und Zeitpunkt der Finanzierung aus dieser Quelle besteht jedoch ein Risiko“, heißt es in der Schlussfolgerung des Gerichts.
Es wird berichtet, dass der Legislativvorschlag der EU zur Stärkung der industriellen Verteidigungsbereitschaft eine solidere Gestaltung und Ausgewogenheit der politischen Ziele, ein vorgeschlagenes Budget und einen Zeitrahmen benötigt.
Gleichzeitig kündigte das polnische Verteidigungsministerium an, dass das Land im Jahr 2025 einen Rekordbetrag für die Verteidigung bereitstellen wird – 186,6 Mrd. PLN (48 Mrd. USD) oder 4,7% seines BIP, was die Verpflichtungen der NATO-Länder um 2% übersteigt.