Vom 17. bis 19. September findet in Brüssel eine bilaterale Sitzung zwischen der Ukraine und der EU statt, die sich mit dem zentralen Verhandlungskapitel zur Rechtsstaatlichkeit befasst. Die Verhandlungen werden im Rahmen der Überprüfung der ukrainischen Gesetzgebung auf Übereinstimmung mit der europäischen Gesetzgebung stattfinden.
„Dies ist der Beginn des Verhandlungsprozesses. Wie sich der Verhandlungsprozess in den Jahren 2024-2025 in alle Richtungen entwickeln wird, hängt davon ab, wie die erste Verhandlungsrunde verlaufen wird“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische Integration der Ukraine Olha Stefanishyna in Brüssel.
Sie erinnert daran, dass die Verhandlungsvorbereitungen für den ersten Block im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit vier Monate gedauert haben. Die Verhandlungen werden drei Tage dauern und alle Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit abdecken.
„Wir werden auch über die Folgen der russischen Aggression sprechen, über die Maßnahmen, die wir ergreifen, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen, und über die Probleme, die Ungarn der Ukraine auf ihrem Weg in die EU auferlegen kann“, so die stellvertretende Ministerpräsidentin.