Die amerikanischen Gesetzgeber sind diese Woche nach einer dreiwöchigen Urlaubspause an die Arbeit zurückgekehrt. Sie arbeiten weiter an einer Einigung über ein Gesetzespaket, das strengere Einwanderungsregeln und zusätzliche Hilfe für die Ukraine beinhalten soll.
„Wir sind so nah an einer Einigung wie seit Beginn der Verhandlungen nicht mehr“, sagte der demokratische Senator Chris Murphy, einer der Hauptverhandlungsführer.
Das Weiße Haus beantragte 106 Mrd. USD an zusätzlichen Mitteln für nationale Sicherheitsprioritäten, einschließlich der Finanzierung der Grenzsicherheit und fast 14 Mrd. USD an Hilfe für Israel und Taiwan.
Bislang haben die USA mehr als 100 Mrd. USD für die Bewaffnung und Unterstützung der Ukraine bereitgestellt, seit Russland seine groß angelegte Invasion gestartet hat, und Präsident Joe Biden hat den Kongress gebeten, weitere 60 Mrd. USD zu genehmigen.
Die Republikaner sind jedoch immer skeptischer, ob die Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte weiterhin notwendig ist. Sie haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Bau der Mauer an der Südgrenze der USA wieder aufnimmt und neue Beschränkungen für Asylsuchende vorsieht.