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Der NATO-Generalsekretär reduzierte seinen Vorschlag für einen 100- Mrd.-EUR-Fonds für die Ukraine, doch plant das Bündnis die Schaffung eines neuen Postens für einen Sonderbeauftragten für die Ukraine.

NATO considers Ukraine's victory in the war against the Russian Federation its main task.

The NATO Secretary General scaled back his proposed €100B fund for Ukraine, but the Alliance plans to create a new special envoy position for Ukraine.

NATO-Chef Jens Stoltenberg lässt die Pläne für einen auf fünf Jahre angelegten Militärhilfefonds in Höhe von 100 Mrd. EUR für die Ukraine zurück, nachdem er auf den Widerstand anderer Verbündeter gestoßen ist.

Stattdessen wird ein neuer Vorschlag geprüft, der von den Verteidigungsministern der NATO-Mitgliedstaaten unterstützt wird. Die Mitglieder des Bündnisses werden sich verpflichten, mindestens 40 Mrd. EUR pro Jahr für die Ukraine bereitzustellen. Die NATO wird die Spendenziele für jedes Land auf der Grundlage eines Prozentsatzes seines BIP festlegen. In die USA werden etwa 50% der Hilfe entfallen. Der neue Plan sieht zwar keine neuen Gelder vor, gibt Kyjiw aber mehr Planungssicherheit in Bezug auf die Unterstützung.

Auf dem NATO-Gipfel im Juli soll außerdem ein Plan zur Schaffung eines neuen hochrangigen zivilen Vertreters innerhalb der NATO vorgestellt werden, der in der Ukraine stationiert werden soll, ähnlich dem Posten, den die NATO während ihrer 20-jährigen Präsenz in Afghanistan einrichtete. Der neue Beauftragte soll die Unterstützung des Bündnisses für die Ukraine koordinieren, insbesondere den Fluss der militärischen Hilfe verschiedener westlicher Staaten nach Kyjiw.

 

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