Als Reaktion auf Russlands Krieg in der Ukraine und die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus ändert Brüssel seine Ausgabenpolitik, um Dutzende von Milliarden Euro in Verteidigung und Sicherheit umzuleiten.
Die Änderungen könnten rund 392 Mrd. EUR betreffen, die den so genannten Kohäsionsfonds bis 2027 zugewiesen sind. Diese Mittel können zwar nicht direkt für militärische Ausrüstung ausgegeben werden, aber die neue Initiative ermöglicht es den Mitgliedstaaten, in so genannte „Dual-Use-Technologien“ wie Drohnen und die Verbesserung der Infrastruktur, einschließlich Straßen und Brücken, zu investieren, um die Mobilität der Truppen zu verbessern.
Dieses Thema ist besonders für Deutschland von Bedeutung, das das wichtigste Transitzentrum Europas ist, aber eine erhebliche Erneuerung der Infrastruktur benötigt. Nach Schätzungen des deutschen Wirtschaftsministeriums sind rund 165 Mrd. EUR erforderlich. Dieses Land sollte bis 2027 Kohäsionsmittel in Höhe von 39 Mrd. EUR erhalten.
Die größten Nutznießer der Kohäsionsfonds, wie Polen, Italien und Spanien, haben bisher nur etwa 5% der zugewiesenen Mittel verwendet.