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Der deutsche Gesetzgeber fordert Merz auf, den Militärhaushalt zur Unterstützung der Ukraine aufzustocken.

The coming German government.

German lawmakers are urging Merz to boost the military budget to support Ukraine.

In einem gemeinsamen Schreiben von Vertretern der Grünen an Bundeskanzler Friedrich Merz plädieren die Politiker für mehr Luftabwehrhilfe. Sie sind insbesondere unzufrieden mit der geringen Erhöhung des für die Ukraine vorgesehenen Militärbudgets von 7,1 Mrd. EUR auf 8,3 Mrd. EUR. Als Reaktion auf die zunehmenden russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung fordern die Grünen einen höheren Betrag. Im deutschen Haushaltsplan für die Jahre 2026 bis 2029 sind für die Ukraine-Hilfe 8,5 Mrd. EUR fest eingeplant, während der deutsche Verteidigungshaushalt insgesamt verdoppelt werden soll.

Deutschland prüft auch die Möglichkeit, zusätzliche Patriot-Flugabwehrraketensysteme an die Ukraine zu liefern, obwohl die Wartezeit für Nachschub etwa 4-5 Jahre beträgt. Berlin könnte zusätzliche Batterien bestellen, die nach 2029 geliefert werden sollen, und eine oder zwei Batterien aus den bestehenden Verträgen im Wert von 2,4 Mrd. USD austauschen, um den dringenden Luftverteidigungsbedarf der Ukraine zu decken, ohne auf die Produktion der Raketensysteme warten zu müssen.

Am 6. Juli bekundeten die Präsidenten von Litauen und Deutschland ihre Unterstützung für die Ukraine und riefen dazu auf, den Druck auf Russland zu erhöhen.

 

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