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Das Weiße Haus arbeitet mit dem Kongress zusammen, um 6 Mrd. USD an Hilfe für die Ukraine zu sparen, und die NATO wird 2025 40 Mrd. EUR bereitstellen.

A request for $100B in aid for Ukraine and Israel will be sent to Congress.

United States Capitol Building at sunset with autumn foliage, Capitol Hill, Washington DC

Die Regierung des US-Präsidenten führt derzeit dringende Verhandlungen mit dem Kongress, um die Erlaubnis zu erhalten, die für die ukrainische Militärhilfe vorgesehenen 6 Mrd. USD bis zum 30. September zu verwenden, berichtet Reuters. Die „Presidential Drawdown Authority“ (PDA), ein Schlüsselelement des 61 Mrd. USD schweren Hilfspakets, erlaubt es dem US-Präsidenten, als Reaktion auf Notsituationen Verteidigungsgüter und -dienstleistungen aus den Beständen des Landes zu transferieren.

Der größte Teil der 7,8 Mrd. USD, die der PDA zugewiesen wurden, ist jedoch ungenutzt. Rund 6 Mrd. USD werden am Ende des Haushaltsjahres der USA verloren sein. Das US-Außenministerium hofft, die PDA-Verlängerung in ein kurzfristiges Notstandsgesetz aufnehmen zu können, das der Kongress noch in diesem Monat verabschieden muss, um einen Regierungsstillstand am 30. September zu vermeiden.

Das Pentagon kündigte an, die Mittel zur Unterstützung der Ukraine „auf jede erdenkliche Weise“ verwenden zu wollen.

Gleichzeitig bestätigte der NATO-Generalsekretär, dass das Bündnis der Ukraine im nächsten Jahr 40 Mrd. EUR an Hilfe zur Verfügung stellen wird.

 

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