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Das US-Repräsentantenhaus vertagte sich ohne Abstimmung über die Hilfe für die Ukraine.

The new Speaker of the US House of Representatives calls accountability the primary condition for Ukrainian aid.

James Michael Johnson is an American politician who is the 56th and current speaker of the United States House of Representatives since October 2023.

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat die Sitzung des Repräsentantenhauses bis Ende Februar ausgesetzt, ohne über das Hilfspaket für die ukrainische Streitkräfte abgestimmt zu lassen. Ab dem 28. Februar werden die Abgeordneten ihre Arbeit wieder aufnehmen.

In der Zwischenzeit hat eine überparteiliche Gruppe moderater Kongressabgeordneter im US-Repräsentantenhaus am 16. Februar einen zusätzlichen Finanzierungsvorschlag für einen Kompromiss vorgelegt, der Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan sowie Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit an der Südgrenze der USA umfasst.

Bill H.R.7372 stellt dem US-Verteidigungsministerium 66,32 Mrd. USD zur Verfügung, um Länder zu unterstützen, die sich im Krieg befinden. Insbesondere 47 Mrd. USD für die Ukraine, 10 Mrd. USD für Israel, 5 Mrd. USD für den indopazifischen Raum und 2 Mrd. USD für die Operationen des US Central Command.

Gleichzeitig erklärte US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die USA gemeinsam mit ihren Verbündeten der Ukraine weiterhin die notwendigen Waffen und Ressourcen zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie zur Verfügung stellen werden.

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