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Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete ein Gesetz über 61 Mrd. USD Finanzhilfe für die Ukraine, das die Möglichkeit der Beschlagnahme russischer Vermögenswerte vorsieht.

The US House passed $61B financial aid bill for Ukraine the possibility for confiscation of Russian assets.

WASHINGTON, DC - JANUARY 03: The House of Representatives votes on Speaker of the House between Rep. Kevin McCarhty (R-CA) and Rep. Hakeem Jeffries (D-NY) in the House Chamber of the U.S. Capitol Building on Tuesday, Jan. 3, 2023 in Washington, DC. Today members of the 118th Congress will be sworn in and the House of Representatives will hold votes on a new Speaker of the House. (Kent Nishimura / Los Angeles Times via Getty Images)

Der Gesetzentwurf sieht Mittel in Höhe von 60,8 Mrd. USD vor, wobei die Verteidigungsausgaben voraussichtlich 49,9 Mrd. USD betragen werden. US-Präsident Joe Biden versprach, den Gesetzentwurf zu unterzeichnen, sobald er von beiden Kammern des Kongresses gebilligt ist. Am Samstag, den 20. April, stimmten 311 Mitglieder des Unterhauses des US-Kongresses für den entsprechenden Beschluss.

Nach Angaben von US-Beamten werden die Waffenlieferungen eine Woche nach Inkrafttreten des Hilfspakets beginnen. Das Paket wird wahrscheinlich Munition für Luftabwehrsysteme und Artillerie enthalten.

Darüber hinaus billigte das Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf über die Möglichkeit der Beschlagnahme von Staatsvermögen der Russischen Föderation zugunsten der Ukraine und die Ausweitung der Sanktionen gegen das Aggressorland. Insbesondere wird der US-Präsident ermächtigt, die Konfiszierung von Staatsvermögen mit anschließender Überführung in spezielle Fonds zur Weiterleitung an die Ukraine vorzunehmen.

Präsident Selenskyj dankte Mike Johnson und dem amerikanischen Volk für die entscheidende und lang erwartete Unterstützung.

 

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