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Das ukrainische Parlament hat einen 500-Punkte-Aktionsplan für das Jahr 2023 verabschiedet, in dem Sicherheit und Verteidigung Priorität haben.

Ukraine’s Parliament approved a 500-point action plan for 2023, prioritizing security and defense.

the Verkhovna Rada of Ukraine

Laut Ministerpräsident Denys Schmyhal gehört zu den wichtigsten Aufgaben in diesen Bereichen die Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes. Dazu gehören eine neue Munitionsproduktion, neue Raketenprogramme und die Ausstattung der Armee mit Drohnen, auch aus ukrainischer Produktion. Vorgesehen ist auch die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern bei der gemeinsamen Produktion neuer Waffen und die Einbeziehung des Privatsektors in die Entwicklung der Verteidigungsindustrie. Der Aktionsplan sieht auch die Zusammenarbeit bei Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die Minenräumung in zurückeroberten Gebieten und die Umsetzung der Friedensformel vor. Darüber hinaus wird die Regierung an der weiteren Integration in die EU und die NATO arbeiten. Die Hauptaufgaben sind die Aufnahme von Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft in diesem Jahr und die Vertiefung der politischen Zusammenarbeit mit der NATO, um den Sieg und die weitere Sicherheit zu gewährleisten. Zu den Prioritäten gehören die Energiesicherheit, der Wiederaufbau des Landes, die makrofinanzielle Stabilität und die Unterstützung der Wirtschaft.

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