Das ukrainische Parlament hat ein Programm zur Korruptionsbekämpfung für die Jahre 2023-2025 verabschiedet.

Montag, März 6, 2023
Das ukrainische Parlament hat ein Programm zur Korruptionsbekämpfung für die Jahre 2023-2025 verabschiedet.

Das Programm enthält Maßnahmen, die auf die Erhöhung der Effizienz der Regierung bei der Verhinderung von Korruption in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens, eine negative Einstellung zur Korruption in der Gesellschaft und die Sicherstellung der unvermeidlichen Verantwortung für Verbrechen abzielen, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal. Das Programm sieht Maßnahmen in den Bereichen Justiz, staatliche Wirtschaftsregulierung, Zoll und Steuern, öffentlicher und privater Sektor, Bauwesen, Landbeziehungen und Infrastruktur, Verteidigungssektor, Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft sowie Sozialschutz vor. In dem Dokument sind Maßnahmen zur Beseitigung möglicher korruptionsfördernder Faktoren vorgesehen, um die Entwicklung und Umsetzung der staatlichen Antikorruptionspolitik zu verbessern. Das Programm regelt auch Fragen der Koordinierung und überwacht die Bewertung der Wirksamkeit der Anti-Korruptionsstrategie.

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