Montag, April 22
Das Schweizer Parlament schlägt die Bereitstellung von mehr als 5 Mrd. EUR für die Ukraine vor.
Donnerstag, März 23, 2023
Die Außenpolitische Kommission des Nationalrates hat der Bundesversammlung vorgeschlagen, dem Parlament ein Unterstützungsprogramm für die Ukraine in der Höhe von mindestens 5 Mrd. CHF zu unterbreiten.
Die meisten Kommissionsmitglieder zeigten sich überzeugt, dass die Ukraine erhebliche finanzielle Unterstützung benötigt, insbesondere für die humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Minenräumung, die Friedensförderung und die Stärkung der zivilen Infrastruktur.
Die langjährige Tradition der Schweizer Neutralität wurde nach dem Beginn der Invasion Russlands in der Ukraine kritisiert, und europäische Länder forderten die Schweiz auf, die Ukraine mit Munition zu unterstützen und die Wiederausfuhr von Ausrüstung mit Schweizer Ersatzteilen zu erlauben.
