Der Handelsausschuss des EU-Parlaments hat sich mit überwältigender Mehrheit dafür ausgesprochen, die Ukraine durch ein Darlehen in Höhe von 35 Mrd. EUR zu unterstützen, das durch die eingefrorenen russischen Vermögenswerte abgesichert ist.
„Dies ist der Beitrag der EU zur G7-Initiative zur Unterstützung der Ukraine durch die Bereitstellung von 50 Mrd. USD“, erklärte das EU-Parlament in einer Erklärung.
Die Zahlungen für dieses außerordentliche Makrofinanzierungsdarlehen werden über den Kreditmechanismus für die Zusammenarbeit mit der Ukraine koordiniert. Die Ukraine kann das neue Makrofinanzierungsdarlehen in den Bereichen verwenden, die sie für notwendig hält. Die neuen Mittel im Rahmen des Darlehens werden bis Ende 2024 verfügbar und müssen bis Ende 2025 ausgezahlt werden.
Die Auszahlung des Darlehens wird davon abhängig gemacht, dass die Ukraine ihren eigenen Verpflichtungen in Bezug auf einen wirksamen demokratischen Wandel und die Achtung der Menschenrechte nachkommt.
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Auszahlung dieses Darlehens an die Ukraine muss noch vom gesamten EU-Parlament unterstützt werden. Die Abstimmung wird für die nächste Plenarwoche vom 21. bis 24. Oktober erwartet.