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Das EU-Parlament hat mehr Unterstützung für die Konfiszierung russischer Vermögenswerte erhalten, aber die G7 ist geneigt, nur die von ihnen erwirtschafteten Einnahmen zu verwenden.

Ukraine will receive a $3B loan from Britain and €35B from the EU secured by frozen Russian assets.

Das EU-Parlament führte eine Debatte über die Verwendung der eingefrorenen Mittel der russischen Zentralbank, wobei die meisten Abgeordneten den Vorschlag der EU-Kommission unterstützten, die Gewinne aus diesen Mitteln an die Ukraine zu leiten. Viele Parlamentarier bestehen jedoch darauf, dass dies nicht ausreicht. Sie brachten verschiedene Argumente für die Beschlagnahmung aller konfiszierten russischen Vermögenswerte vor, die sich weltweit auf fast 300 Mrd. EUR belaufen, wovon etwa 220 Mrd. EUR in der EU gehalten werden.

Der Europaabgeordnete Andrius Kubilius betonte, dass die Beschlagnahmung völlig legal sei, da Staaten Gegenmaßnahmen ergreifen können, um den Aggressor zur Erfüllung seiner rechtlichen Verpflichtungen zu zwingen.

Die USA haben 1981 bei den iranischen und 1992 bei den irakischen Staatsgeldern als Ausgleich für die Verluste Kuwaits auf solche Maßnahmen zurückgegriffen. Washington wird diesen Mechanismus erneut nutzen, um russische Vermögenswerte in Höhe von 20 Mrd. USD, die sich in den USA befinden, zu beschlagnahmen.

Der Vorschlag der USA, eingefrorene russische Vermögenswerte zu nutzen, um der Ukraine zu helfen, anstatt sie völlig zu konfiszieren, gewinnt jedoch unter den G7-Ländern an Beliebtheit.

 

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