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Budapest zeigt sich besorgt über den Wunsch nach einer vollständigen Integration der Ukraine in die EU-Wirtschaft vor ihrem Beitritt zur Union.

A Ukrainian flag is waved during an anti-war protest in front of the United Nations Office in Geneva, Switzerland.

A Ukrainian flag is waved during an anti-war protest, after Russia launched a massive military operation against Ukraine, in front of the United Nations Office in Geneva, Switzerland.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte, dass mehrere Teilnehmer der Tagung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten dafür plädierten, alle Kapitel der Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine noch in diesem Jahr zu eröffnen. Darüber hinaus schlug der EU-Kommissar eine „beeindruckende Idee“ vor: die vollständige wirtschaftliche Integration des Landes noch vor seinem offiziellen Beitritt zur EU.

Er wies auch darauf hin, dass fast alle EU-Länder und Brüssel erheblichen Druck auf die ungarische Regierung ausüben, um den Beitritt der Ukraine zur EU zu beschleunigen. Szijjártó machte Berichten zufolge „deutlich“, dass diese Frage nur von den ungarischen Bürgern entschieden werden könne, und erinnerte sie an die thematische Konsultativabstimmung der Ungarn im April und Mai.

Gleichzeitig gab der Vorsitzende der ungarischen Oppositionspartei Tisza, Peter Magyar, bekannt, dass von 1,1 Mio. befragten Bürgern 58,18% den EU-Beitritt der Ukraine unterstützen.

Die Europäische Kommission stellte klar, dass die wirtschaftliche Integration der Ukraine vor der Vollmitgliedschaft einen schrittweisen Eintritt in den EU-Binnenmarkt sowie die Angleichung der ukrainischen Rechtsvorschriften an die europäischen Standards umfassen würde.

 

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