Die EU-Kommission bereitet sich darauf vor, bis Ende November rund 13 Mrd. EUR an EU-Mitteln freizugeben. Dieser Schritt wird die Unterstützung Budapests bei der Aufstockung des EU-Budgets und der Bereitstellung erheblicher finanzieller Unterstützung für die Ukraine sicherstellen, schreibt die FT.
Die Freigabe der seit Dezember 2022 eingefrorenen Mittel wäre ein Sieg für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der versprochen hatte, keiner Erhöhung des EU-Haushalts zuzustimmen, solange sein Land keinen Zugang zu diesen Mitteln erhält. Letztes Jahr hatte die EU 22 Mrd. EUR für Ungarn eingefroren, nachdem sie zu dem Schluss gekommen war, dass die Regierung die Menschenrechtskonventionen und die Rechtsstaatlichkeit nicht einhielt.
Im Mai führte Ungarn eine Justizreform durch, die es der EU-Kommission ermöglichen würde, 13 Mrd. EUR freizugeben. Das EU-Parlament wird diesen Schritt jedoch wahrscheinlich verurteilen. Das Parlament kann zwar keine Zahlungen blockieren, aber es kann eine mögliche Erhöhung des EU-Haushalts verzögern.
In der Zwischenzeit bemüht sich die Ukraine, Ungarn davon zu überzeugen, 500 Mio. EUR an Militärhilfe freizugeben, nachdem die ungarische OTP-Bank von der Liste der internationalen Sponsoren des Krieges gestrichen wurde.