Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, sagte, dass 90% der Erlöse aus den eingefrorenen Vermögenswerten der Russischen Föderation an den Europäischen Friedensfonds gehen sollten, der Waffen und Munition für die Ukraine kauft, und weitere 10% an den EU-Haushalt.
„Es geht nicht um Vermögenswerte an sich, sondern um Kapitalerträge. Wahrscheinlich können im Laufe der Zeit andere Maßnahmen ergriffen werden, die aus rechtlicher Sicht gerechtfertigt sind“, sagte er.
Ihm zufolge benötigt die Ukraine dringend Waffen und Munition zur Selbstverteidigung und zum Schutz ihres Volkes vor der russischen Aggression.
„Wir hatten von Anfang an vor, diese Einnahmen zur Unterstützung der Erholung und des Wiederaufbaus der Ukraine zu verwenden. Bevor wir jedoch über den Wiederaufbau nachdenken, müssen wir zunächst überlegen, wie wir die Zerstörung vermeiden können“, sagte Borrell.
Er fügte hinzu: „Ein solcher Vorschlag kommt von der EK und von mir persönlich“.
Dieser Beschluss muss vom EU-Rat angenommen werden, bevor er zur Anwendung kommen kann. Der EU-Rat berät derzeit über diese Frage.