US-Präsident Joe Biden forderte den Kongress auf, die für die nationale Sicherheit der USA wichtige Frage der Militärhilfe für die Ukraine und Israel nicht zu einem Gegenstand politischer Verhandlungen zu machen. Dies, so der US-Präsident, führe alle in eine Sackgasse.
„Die Forderung nach einer Entschädigung für die Erfüllung grundlegender nationaler Sicherheitsbedürfnisse der USA, wie die Unterstützung Israels und der Schutz der Ukraine vor Gräueltaten und russischem Imperialismus, wäre ein Bruch mit dem normalen überparteilichen Prozess und könnte verheerende Folgen für unsere Sicherheit und unsere Bündnisse in den kommenden Jahren haben“, heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses.
Wie The Hill berichtet, werden sich der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, und der designierte Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, nach Thanksgiving einen Streit über die Finanzierung der Ukraine und der US-Regierung liefern.
McConnell ist der Ansicht, dass die Militärhilfe für die Ukraine und Israel miteinander verbunden sind, da diese Konflikte Teil einer größeren globalen Bedrohung sind. Gleichzeitig will Johnson die Hilfe für Kyjiw und Jerusalem aufteilen.