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Biden bittet den Kongress um 24 Mrd. USD zur Unterstützung der Ukraine, bevor er sein Amt aufgibt.

Biden asks Congress for $24B to help Ukraine before he leaves office.

Biden asks Congress for $24B to help Ukraine before he leaves office.

US-Präsident Joe Biden hat den Gesetzgeber in aller Stille gebeten, weitere 24 Mrd. USD für die Ukraine bereitzustellen und die Bestände an zuvor transferierten amerikanischen Waffen aufzufüllen. Er beruft sich dabei auf einen am 25. November vom Büro für Verwaltung und Haushalt des Weißen Hauses eingereichten Antrag. Es wird erwartet, dass der Antrag bis zum 20. Dezember geprüft wird.

Es wird außerdem erwartet, dass 16 Mrd. USD für die Wiederauffüllung der amerikanischen Bestände und weitere 8 Mrd. USD für die Sicherheitsunterstützungsinitiative für die Ukraine bereitgestellt werden. Im Rahmen dieses Programms schließt das Pentagon Verträge mit Herstellern ab, um Waffen an das ukrainische Militär zu liefern.

Bidens Antrag hat bei einigen Republikanern Empörung ausgelöst. Senator Mike Lee erklärte: „Der Kongress sollte Kyjiw keine Geschenke machen, damit es die Möglichkeit von Friedensgesprächen weiter sabotiert.“

Inzwischen hat die Ukraine im Rahmen des PEACE-Projekts 4,8 Mrd. USD von der Weltbank erhalten. Dieses Geld wird für Reformen, Sozialprogramme, das Gesundheitswesen und den Wiederaufbau verwendet. Die Ukraine hat während des Krieges bereits fast 50 Mrd. USD über die Mechanismen der Weltbank erhalten.

 

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