Ein im US-Senat geprüfter Gesetzentwurf, der 110 Mrd. USD für die Unterstützung der Ukraine, Israels, Taiwans und andere Zwecke bereitstellen würde, hat eine Verfahrensabstimmung im US-Senat nicht bestanden.
„Der heutige Abend ist ein trauriger Abend in der Geschichte des Senats und unseres Landes. Die Republikaner haben soeben einen dringend benötigten Vorschlag zur Bereitstellung von Mitteln für die Ukraine, von Mitteln für Israel, von humanitärer Hilfe für unschuldige Zivilisten in Gaza und von Mitteln für die indopazifische Region blockiert. Wenn die Republikaner im Senat nicht bald ernst machen und sich mit dem nationalen Sicherheitspaket befassen, wird Wladimir Putin quer durch die Ukraine und quer durch Europa gehen“, sagte der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Chuck Schumer.
US-Präsident Joe Biden wiederum sagte, die amerikanischen Gesetzgeber müssten noch in diesem Monat die Mittel für die Ukraine bewilligen, da sie sonst riskierten, Putin „das größte Geschenk zu machen, auf das er hoffen kann“.
„Dies kann nicht mehr warten. Der Kongress muss zusätzliche Mittel für die Ukraine bewilligen, bevor er in die Ferien geht – so einfach ist das“, betonte der amerikanische Regierungschef.